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GEZ - RBStV - mein Fall  

oder ein Beispiel für:

Klärschlamm durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

 (RBStV)

 

Keiner kommt davon! - Nun bin ich eben an der Reihe...

 

Hier sehen Sie den mir unlängst zugegangen und um 8 Tage zurückdatierten Festsetzungsbescheid:

 

 

 

Hier ist nun mein Widerspruch:

 

 

 

 

Eingang meines Schreibens dort:

 

 

Interessanterweise treffen Rückschein und Antwortschreiben am gleichen Tag bei mir ein.

Hier ist auch schon das erste Antwortschreiben von "meinem Beitragsservice":

 

 

 

Das war also weder eine Ablehnung noch eine Annahme meines Widerspruchs.Vor allem war es kein rechtsgültiger Bescheid. Hier ist nun mein erneutes Schreiben.

 

 

 

Der Rückschein auf mein Schreiben mit Wunsch auf einen Ablehnungsbescheid ist eingetroffen:

 

 

Man sehe und staune! - Hier ist ein neuer Festsetzungsbescheid mit den Merkmalen:

  • er ist weder von einem Amt noch von einer Behörde
  • er erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an einen Bescheid nicht
  • er ist auch kein Ablehnungsbescheid auf meinen Widerspruch
  • dagegen ist es ein neuer Feststellungsbescheid
  • ohne jegliche, nachgewiesene Rechtsgrundlage
  • zudem auch noch um fast 2 Wochen rückdatiert
  • um schneller an das Geld anständiger Menschen zu kommen
  • um sich selber noch schneller bereichern zu können!

 

Von einer Straftat zur Nächsten - so ist wohl deren Devise.

  

. . . . nun gut - Gott wird diejenige schon richten!

  

Einige davon früher - die anderen etwas später . . . aber Keiner kommt davon!

 

Und hier ist mein erneuter, rechtlich gesicherter Widerspruch:

 

 

Und hier ist die Empfangsbestätigung vom 24.07.2015:

 

 

 

Hier ist nun eine Antwort, nach 13,5 Monaten!

 

 

 

 

 

 

Eine extra Zahlungsaufforderung am Folgetag darf natürlich nicht fehlen. Wieder zurückdatiert!

- Derzeit benötigt ein Einschreiben + Rückschein nach Berlin maximal 2 Tage.

- Die Zahlungsaufforderung von denen aus Köln benötigt als gewöhnlicher Brief angeblich 6 Tage.

- Offensichtlich wurde also um mindestens 4 Tage zurückdatiert.

- Ein knappes Zahlungsziel von nur 7 Tage (15. - 08.) wurde ebenfalls gesetzt.

  

Vorgehensweise, Geldgier, Vehemenz und Kooperationsmangel zeigen uns deutlich:

   

Diese Leute sind vom Teufel besessen!

Und sage hier keiner: "Die Schreiben wurden maschinell erstellt. Die Maschinen sind des Teufels"!

 

Hier ist nun also die Zahlungsaufforderung, eingegangen am 08.09.2016:

 

 

 

Meine relativ knappe Antwort darauf lautet:

 

 

Die Strafverfahren befinden sich nun in der Ausarbeitung!

 

Völlig unerwartet trifft nun schließlich doch noch ein Kopie der originalen RBStV bei mir ein, inkl. der Unterschriften. Warum erst nach 15 Monaten?

 

 

Meine Antwort darauf:

 

 

Da hat sich doch glatt ein kleiner, jedoch nicht relevanter Fehler eingeschlichen, den ich hiermit direkt korrigiere:

Stehen soll "- also innerhalb der nächsten 7 Tage -" anstelle von " - also in 7 Tagen - ", sry.

 

Nächste Schritte:

  

   - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Die Klage wurde fristgerecht am 04.10.2016, 7:35 Uhr eingereicht.

  

   - Staatsanwaltschaft Köln

Strafantrag wurde fristgerecht am 28.11.2016 gestellt.

 

   - Generalstaatsanwaltschaft Köln

Beschwerde wurde fristgerecht am 19.12.2016 eingereicht.

 

   - Staatsanwaltschaft Stuttgart

Strafantrag wurde fristgerecht am 30.11.2016 gestellt.

 

   - Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Beschwerde wurde fristgerecht am 05.01.2017 eingereicht.

 

. . .  Immer Weiter!  . . .

 


 


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